Positionspapier zur Flucht- und Asylsituation

„Die Situation ist so für die Landkreise und Kommunen nicht länger tragbar. Das muss auch den Verantwortlichen in München und Berlin klarwerden. Die Regierung kann die Herausforderungen dieser Flüchtlingskrise nicht länger an uns delegieren, ohne entsprechende politische Lösungen voranzutreiben sowie finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, erläutert Landrat Bernhard Kern das Vorgehen.
 

Nach dem gemeinsamen Austausch zwischen Vertretern der Bundes- und Landespolitik und Vertretern der heimischen Kommunen im Landratsamt Berchtesgadener Land hat Kern daher gemeinsam mit den Bürgermeistern ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zu Themen wie Wohnungsmarkt und Situation in Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Dieses Schreiben wurde am heutigen Freitag an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann, Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler, MdB, Sandra Bubendorfer-Licht, MdB, Dr. Peter Ramsauer, MdB, Staatsministerin Michaela Kaniber, MdL, Gisela Sengl, MdL, Florian Streibl, MdL, Dr. Konrad Schober, Regierungspräsident von Oberbayern, sowie Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, übermittelt.