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Die Möglichkeit einer Online-Terminvereinbarung besteht für
- die KFZ-Zulassungsstelle
- sowie die Führerscheinstelle
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Landrat Kern: „Grenzlandkreise benötigen verträgliche und angepasste Lösungsansätze!“
Landrat Bernhard Kern zu den Ergebnissen der heutigen Bayerischen Kabinettssitzung:
„Fassungslos habe ich die jüngsten Entscheidungen unsere Staatsregierung zur Kenntnis genommen. In den Entscheidungen der heutigen Kabinettssitzung fand die besondere Situation der Grenzlandekreise keinerlei Berücksichtigung. Die Betrachtung und Bewertung wurde wieder einzig auf den Inzidenzwert des Landkreises bezogen.
In der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde unter Punkt 6 (dritter Öffnungsschritt) der zu unterschreitende Inzidenzwert auf Länder oder eine Region bezogen, was aber keine Anwendung bei den bayerischen Festlegungen fand. Auch die in meinem Schreiben an Staatsminister Klaus Holetschek geforderten Wertungen anderer Parameter wurde nicht aufgenommen. Für die bayerischen Grenzlandkreise ist diese Situation nicht länger tragbar.
Ich habe nach der Pressekonferenz direkt mit Landrätin Rita Röhrl, Landkreis Regen, sowie dem Landrat des Landkreises Mühldorf, Max Heimerl, telefoniert, die die veröffentlichte Pressemitteilung aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung ebenso wenig nachvollziehen können. Wir werden nicht müde zu betonen: Es braucht eine verträgliche und angepasste Lösung für unsere Grenzlandkreise!
In unseren ländlichen Strukturen hier im Berchtesgadener Land besteht die Möglichkeit der Beschulung auch außerhalb der Schulen in Sälen, Sport- oder Mehrzweckhallen. Dadurch hätten wir einen großen Vorteil hinsichtlich der Kontaktminimierung innerhalb der Klassen. Dennoch hängt die Unterrichtsform nun weiterhin von den Inzidenzen ab.
Einziges Plus der neuen Bestimmungen sind die Regeln für Abschlussklassen, für die nun einheitlich Präsenzunterricht möglich zu sein scheint. Für alle anderen Schüler gilt erst unter einem Inzidenzwert von 100 Wechsel-, sogar erst unter 50 Präsenzunterricht. Auch für Kinderbetreuungseinrichtungen ist erst unter einem Wert von 50 Regelbetrieb möglich.
Die geforderte bessere Planbarkeit für Schulen und Kitas ist durch die neue Regelung, dass die Festlegung je für eine ganze Schulwoche gilt, zwar in Grundzügen beachtet worden. So lange weiterhin der Inzidenzwert als einzige Maßgabe herangezogen wird, bedeutet dies für den Landkreis Berchtesgadener Land aber keine besondere Erleichterung.
Ich als Landrat werde mich gemeinsam mit dem Landratsamt, dem Staatlichen Schulamt und auch den Vertretern der anderen Grenzlandkreise weiterhin nachdrücklich für eine verträgliche und angepasste Lösung für unsere Grenzregionen einsetzen, die unsere besondere Lage endlich berücksichtigt!“
Zuvor hatte sich Landrat Bernhard Kern in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL gewandt und ihn zu einer raschen Lösung für die Grenzlandkreise aufgefordert.
