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Für Humanität, Toleranz und gemeinsames Handeln in Europa!

Landkreis
11. Dezember 2015

Stellungnahme von Landrat Georg Grabner und der Kreistagsfraktionen zur Versammlung und Demonstration "Wir sind die Grenze" am 12.12.2015 in Freilassing

Im Rahmen der Kreistagssitzung am 11.12.2015 unterzeichneten Landrat Georg Grabner und die Fraktionen im Kreistag Berchtesgadener Land im Zusammenhang mit der am 12.12.2015 stattfindenden Versammlung und Demonstration in Freilassing folgende Stellungnahme:


"Landrat Georg Grabner und die Fraktionen des Kreistages Berchtesgadener Land distanzieren sich vehement von den Aussagen, Parolen und Zielen der Demonstration am 12. Dezember 2015 in Freilassing unter dem Thema „Wir sind die Grenze“! 


Die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises wenden sich gegen jede Form von Extremismus, Aushebelung der Staatsgewalt und Selbstjustiz, die mit der artikulierten Schließung von Staatsgrenzen beabsichtigt ist. 


Die Verantwortlichen des Landkreises wenden sich gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und setzen sich für Mitmenschlichkeit und Religionsfreiheit ein. 


Der Landkreis Berchtesgadener Land ist weltoffen und hat als besonders von der Flüchtlingssituation betroffener Landkreis, gerade auch in den letzten Monaten, verantwortungsvoll und mit großem Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger tatkräftig Humanität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Dafür gilt besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, aber auch den hauptamtlichen Kräften großer Dank! 


Sowohl der Landkreis Berchtesgadener Land als auch die Stadt Freilassing sind keine Orte für extremistische Aufmärsche und dumpfe Parolen! 


Die große Zahl von Flüchtlingen kann nicht nur von Deutschland und einigen wenigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bewältigt werden. Wir fordern deshalb eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsproblematik und unterstützen alle Bemühungen, auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beheben.


Aus diesen Gründen lehnen Landrat Georg Grabner und die Kreistagsfraktionen des Kreistages Berchtesgadener Land die Ziele der vorgenannten Versammlung und Demonstration mit allem Nachdruck ab.

 

Bad Reichenhall, 11. Dezember 2015"